Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 02.06.2022 11:47 EuGH

EuGH-Generalanwalt - Diesel-Käufer haben Ersatzanspruch

Frankfurt (Reuters) - Der Autobauer Mercedes-Benz ist nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegenüber Käufern von Dieselautos mit Abschalteinrichtung zu Schadenersatz verpflichtet. Der Erwerber eines Fahrzeugs ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 02.12.2021 12:36 EuGH, Polen

Klage beim EuGH: Generalanwalt empfiehlt Abweisung von Klagen aus Polen und Ungarn

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat beantragt, die Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaats-Mechanismus im EU-Haushalt abzuweisen. Ein Entzug von Fördermitteln für beide Länder wird damit wahrscheinlicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.06.2019 13:36 Facebook

EuGH-Generalanwalt: Facebook muss Hasspostings löschen

Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit Beleidigungen zu identifizieren und zu löschen. Zu diesem Schluss kommt der EuGH-Generalanwalt. Vorausgegangen war ein Prozess in Österreich. Von Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 06.02.2019 17:46 Maut

EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich

Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.02.2019 13:28 Pkw Maut

EuGH-Generalanwalt: Keine Einwände gegen Pkw-Maut

Für Verkehrsminister Scheuer ist das eine gute Nachricht: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrer würden nicht diskriminiert. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 06.02.2019 12:19 PKW Maut

Gutachten: EuGH-Generalanwalt: Pkw-Maut verstößt nicht gegen EU-Recht

Die ab 2020 geplante deutsche Pkw-Maut wurde am Mittwoch vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 06.02.2019 11:16 Pkw Maut

EuGH-Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat sich der Generalanwalt dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen. Die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.02.2019 10:20 Pkw Maut

Abgabe: EuGH-Generalanwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wird wahrscheinlicher: Der EuGH-Generalanwalt empfiehlt, die von Österreich gegen Deutschland erhobene Klage abzuweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.12.2018 12:06 Brexit

EuGH-Generalanwalt: London könnte den Brexit stoppen

Was wäre, wenn das Parlament den Brexit-Deal ablehnt und sich die Briten in einem zweiten Referendum für die EU entschieden? London könnte den Brexit einseitig zurücknehmen, sagt der EuGH-Gutachter. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 04.12.2018 10:57 Brexit

EuGH-Generalanwalt: Großbritannien kann den Brexit von sich aus stoppen

Großbritannien tritt Ende März automatisch aus der EU aus – das hieß es bislang immer. Der zuständige Generalanwalt des EuGH sieht das nun anders: Großbritannien könnte den Brexit auch von sich stoppen. Das Gutachten hat Sprengkraft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 04.12.2018 10:55 Brexit

EuGH-Generalanwalt: Großbritannien darf laut EuGH-Gutachten Brexit-Antrag einseitig zurückziehen

Theresa May hält den Brexit für unvermeidlich. Doch laut einem Gutachten könnte Großbritannien den Spuk mit einem einzigen Brief beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mi 16.03.2016 16:16 Störerhaftung

EuGH-Generalanwalt lehnt Störerhaftung ab

Sind die Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich? Darüber entscheidet der EuGH demnächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 16.03.2016 13:29 WLAN

EuGH-Generalanwalt verneint Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzen

Betreiber müssen seiner Ansicht nach auch nicht den Zugang per Passwort schützen, wie es zunächst ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsah. Zwar betrifft die Entscheidung im konkreten Fall nur Gewerbetreibende, in der Sache ist sie aber auf Privatleute übertragbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Di 29.09.2015 12:15 Facebook

Datenschutz bei Facebook: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt wegen Safe Harbour

Die USA wollen verhindern, dass das Safe-Harbour-Abkommen zum Datenfluss zwischen Europa und Nordamerika gestoppt wird. Das US-Außenministerium versucht deshalb nun, den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zu entkräften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 23.09.2015 13:02 Facebook

Facebook-Urteil - EuGH-Generalanwalt: Daten von Europäern in den USA schlecht geschützt

Durch den Streit zwischen Facebook-Kritiker Max Schrems und dem weltgrößten Online-Netzwerk könnte die Übermittlung der Daten von Europäern in die USA schwieriger werden. Das Datenschutz-Niveau ist laut EuGH in den USA nicht ausreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 04.06.2015 16:13 EuGH

EuGH-Generalanwalt warnt vor "Massenzuwanderung"

Deutschland soll Zuwanderer in den ersten drei Monaten von Hartz-IV-Leistungen ausschließen können. Dafür plädiert der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Meist folgen die Richter einem solchen Votum – aber keineswegs immer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 14.01.2015 16:37 EuGH

Empfehlung vom EuGH-Generalanwalt: Eurorettung ist wohl legal

Die Europäische Zentralbank darf potenziell unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Das meint der Generalanwalt des EuGH. Geklagt hatten deutsche Politiker. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 14.01.2015 10:04 EZB

EuGH-Generalanwalt: EZB-Ankaufprogramm unter Auflagen möglich

Das OMT-Programm der EZB ist unter bestimmten Auflagen mit den europäischen Verträgen vereinbar, erklärt der EuGH-Generalanwalt. Die Zentralbank müsse solche Käufe gut begründen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.05.2014 17:16 Hartz IV

EuGH-Generalanwalt: Deutschland kann Hartz IV verweigern

Das Thema wurde vor Monaten in Deutschland emotional diskutiert: "Sozialtourismus" aus Bulgarien und Rumänien. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht nun gute Gründe dafür, Zuwanderern Hartz IV zu verweigern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.05.2013 11:45

Etappensieg vor EuGH: Generalanwalt nickt VW-Gesetz ab

Deutschland kann im Streit um das VW-Gesetz zuversichtlicher auf die Urteilsverkündung schauen. Vor dem Europäischen Gerichtshof schloss sich der Generalanwalt der deutschen Sicht an. Demnach ist die Sperrminorität zulässig. Ein endgültiges Urteil steht indes noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Börse Online vom Mi 29.05.2013 10:27

VW-Gesetz: EuGH-Generalanwalt stärkt Deutschland im Streit über VW-Gesetz

Teilerfolg für Deutschland: Die Bundesrepublik muss nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof das VW-Gesetz nicht ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 21.03.2012 12:01

Adhoc-Pflicht: EuGH-Generalanwalt stützt Anleger

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